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Impressum: Schreiben und Service Bernd Salewski Buchhaltungsbüro und Schreibservice Gustav-Lorenz-Straße 9                                                   Mobil:    0173 980 8921 64293 Darmstadt                                                              Tel. 06151-273095, Fax 06151-1016205 bsalewski.buchhaltung@t-online.de                        Gerichtsstand:        Darmstadt www.schreiben-und-service.de                                    Steuernummer: 007 863 30509 Rechtlicher Hinweis: Die auf den Web-Seiten dargestellten Informationen stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Die Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Eine Haftung jeglicher Art ist jedoch ausgeschlossen. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass mansich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Zum jetzigen Zeitpunkt (31. August 2012) sind keinerlei Links zu anderen Seiten gelegt, dies ist jedochin der Zukunft vorgesehen. Für all diese Links gilt: Ich habe keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten und schließe jegliche Haftung und Verantwortung hierfür aus. Diese Erklärung gilt für alle auf meinen Seiten ausgebrachten Links.
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§ 1 Vertragsparteien Vertragsparteien sind der Kunde, nachfolgend "Auftraggeber" genannt, und Bernd Salewski, Inhaber der Firma Schreiben und Service, Buchhaltungsbüro und Schreibservice in 64283 Darmstadt, Gustav-Lorenz-Straße 9, nachfolgend "Auftragnehmer" genannt. Definition Buchhalter:  Buchführungshelfer/Buchhalter Der Buchführungshelfer/Buchhalter erbringt eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), nämlich die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle, die Erstellung der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und Lohnsteueranmeldung für den Auftraggeber, jedoch ohne darüberhinausgehende Steuerberatung, Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung oder Abschluss einer Buchhaltung. § 2  Vergütung und Fälligkeit Die Vertragsparteien vereinbaren für die zu erbringenden Tätigkeiten ein stundenweises, wöchentliches, monatliches oder nach Ende einer in Auftrag gegebener Dienstleistung fälliges Honorar oder eine Pauschale. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung per Überweisung oder Barzahlung ohne Abzug fällig. § 3 Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Vertrag notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt. Allgemeines § 4 Pflichten des Auftragsnehmers (1) Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß § 6 Nr. 4 StBerG nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erfüllen. (2) Der Auftragnehmer hat Verschwiegenheit zu bewahren, insbesondere über alle Tatsachen, die ihm mit der Ausführung der Aufgaben nach diesem Vertrag zur Kenntnis gelangen. Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. (3) Der Auftragnehmer hat seine Aufgaben auf der Grundlage der ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Informationen auszuüben. Er wird dabei von der Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Sofern und soweit er Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten feststellt, wird er den Aufraggeber darauf hinweisen. § 5 Mängelbeseitigung (1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Aufraggeber im Rahmen § 5, auf Kosten des Auftragnehmers, die Mängel beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen. (2) Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler können vom Auftragnehmer jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber, mit Einwilligung des Auftraggebers, berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 6 Haftung Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch seine Person verursacht sind, abgesehen von der Herbeiführung des Schadens infolge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ist begrenzt auf insgesamt höchstens den Wert eines durchschnittlichen zweifachen Monatsrechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungsmonat mit Umsatzsteuer. Jede weitergehende Haftung des Auftragnehmers, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. § 7 Aufbewahrungspflicht (1) Der Auftragnehmer hat Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon  vor Ablauf des Zeitraumes, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, diese Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen 6 Monaten, nachdem er die Aufforderung erhalten hat, nicht nachgekommen ist. (2) Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Diese gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere. (3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. (4) Die Aufbewahrungspflicht des Auftragnehmers für Datenträger, Listen und Speicherinhalte endet einen Monat nach Aushändigung der jeweiligen gedruckten monatlichen Auswertungen oder einen Monat nach Beendigung dieses Vertrages. § 8 Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dieses gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung den Umständen, insbesondere wegen Unverhältnismäßigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils des Honorars berechtigt. § 9 Vertragsdauer und Vertragsänderungen Die Dauer des Vertragsverhältnisses wird individuell vereinbart. Mündliche oder schrift- liche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der vorstehenden Schriftformklausel. § 10 Schlussbestimmungen Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Als Gerichtstand gilt der Sitz des Auftragnehmers Darmstadt/Hessen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien schon jetzt, eine wirksame zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Lücke im vornhinein erkannt.
Stand 31. August 2012
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